Wenn Sie Klagewege in Österreich oder der Schweiz kennen, kontaktieren Sie bitte die Redaktion:
recht@genesene.org
Klagen vor dem Verwaltungsgericht in Deutschland.
Eine Vorlage des Anwalts Helmut P. Krause: https://www.rakrause.de/antrag
Die rechtlichen Wege in anderen Ländern sind uns aktuell unbekannt.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags kritisiert Entscheidungsgewalt des RKI
Die Entscheidung über die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Coronainfektion hat die Politik dem RKI überlassen. Ein Bundestags-Gutachten zweifelt nun an, ob das »verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt«. [spiegel.de]
Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die abrupte Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig sein könnte. Derweil wächst der Druck aus der Fachwelt und den Ländern auf Minister Lauterbach, die umstrittene Änderung rückgängig zu machen. [welt.de]
Zuletzt waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. [morgenpost.de]
