Sonderregelung für Genesene im Bundestag

von Genesenerin Politikan Veröffentlicht am

Sechs Monate Genesenen-Status

Kutschaty will Extrawurst für Politiker abschaffen

Düsseldorf – Thomas Kutschaty, Chef der NRW-SPD und Vorsitzender der SPD-Landtagfraktion, fordert eine Neuregelung der Corona-Bestimmungen für den Bundestag. Bislang gibt es dort eine Sonderreglung für die Bundestagsabgeordneten beim Genesenen-Status: Der gilt bei ihnen aufgrund einer Allgemeinverfügung des Parlaments für sechs Monate, während die Frist für Normalbürger nach drei Monaten endet. [ksta.de] 

Bundestagspräsidentin verteidigt Ausnahmeregelung bei Genesenenstatus 

PLUS Im Bundestag gelten Menschen nach einer Infektion sechs Monate als genesen, bundesweit drei Monate. Es gehe nicht um Vorteile für Abgeordnete, sagt Bärbel Bas. [augsburger-allgemeine.de]

Corona-Sonderrecht
Genesenen-Status im Bundestag gilt weiter 6 Monate

Die Regierung verkürzte die Gültigkeit des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Für ganz Deutschland? Nein! Im Deutschen Bundestag gilt der Genesenenstatus weiterhin sechs Monate. 

Ausgerechnet das Parlament, das die Verkürzung des Genesenenstatus ermöglichte, gönnt sich selbst eine Extrawurst. Während Normalbürger bereits drei Monate nach einer Corona-Infektion nicht mehr als genesen gelten und weitreichende Rechte verlieren, wenn sie nicht geimpft sind, gelten Politiker im Bundestag sechs Monate lang nach einer Infektion als genesen – und werden nicht ausgeschlossen. [bz] 

Im Bundestag soll die Verschärfung der Genesenen-Regelung nicht gelten. Das sorgt in der Opposition und bei Rechtsexperten für große Kritik.

Berlin – Rechtsexperten und Politiker kritisieren die Ausnahme für Bundestagsabgeordnete bei der allgemein verschärften Genesenen-Regelung. Der Verfassungsrechtsexperte Christian Hillgruber von der Universität Bonn sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe), dass es für die „Ungleichbehandlung“ von Bürgern und Politikern keinerlei Rechtfertigung gebe: „Entweder die Verkürzung des Genesenen-Status ist aus fachlich-gesundheitlicher Sicht geboten oder nicht, Abgeordnetenstatus hin oder her.“ [stuttgarter-nachrichten.de]
 
Was Büroräume in den Bundestagsgebäuden betrifft, gilt bereits der verkürzte Genesenen-Status von drei Monaten. Dem Parlamentssprecher zufolge liegt das daran, dass die Abgeordneten dort in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber tätig werden. Aus dieser Perspektive wird der Bundestag primär als Arbeitsplatz verstanden, nicht als politischer Raum. Und dann greifen demnach automatisch die jeweils aktuellen Corona-Regeln des Bundes. [br.de] 

Bundestag verkürzt Genesenen-Status auch für Abgeordnete

Der Bundestag ändert die umstrittene Genesenen-Regelung für den Zugang zum Plenarsaal und zu Ausschusssitzungen. Ab Montag gilt auch dort der Genesenen-Status nur noch drei und nicht mehr sechs Monate, wie die Bundestagsverwaltung erklärte. [br.de]

Mit Wirkung von der nächsten Sitzungswoche an (ab 14. Februar) wird nun aber mit einer neuen Verfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag auf drei Monate verkürzt. Diese liegt dem Tagesspiegel vor und ist mit den Bundestagsfraktionen abgestimmt worden. Alle Bundestagsabgeordneten wurden am Donnerstagmorgen entsprechend informiert. [tagesspiegel.de]